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   BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97   

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BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97 (https://dejure.org/1997,4508)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1997 - 10 AZR 79/97 (https://dejure.org/1997,4508)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - 10 AZR 79/97 (https://dejure.org/1997,4508)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93

    Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Die Grenze zur Willkür wird durch eine tarifvertragliche Regelung nicht schon dann überschritten, wenn die gefundene Lösung nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden läßt (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - AP Nr. 51 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP Nr. 192 zu Art. 3 GG, m.w.N.).

    Dabei ist es unvermeidlich, daß bei Pauschalierungen, die im Gesetzes- und Tarifrecht im Interesse der Praktikabilität vorgenommen werden, gewisse Härten vorkommen (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.; BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 578/80 - AP Nr. 16 zu § 23 a BAT).

    Die Tarifvertragsparteien haben insoweit einen weiten Beurteilungsspielraum; Sie können in eigener Verantwortung unter Umständen Zugeständnisse in einer Richtung mit Vorteilen in anderen Bereichen ausgleichen (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.).

    Wenn die Tarifvertragsparteien im Zusammenhang mit einer Stichtagsregelung versuchen, die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen in vertretbaren und überschaubaren Grenzen zu halten, so sind dies allein sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.); finanzielle Erwägungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Beklagten rechtfertigen die unterschiedliche Regelung.

    Es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn im Tarifvertrag darauf abgestellt wird, ob ein Mitarbeiter bereits vor oder nach einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Funktion eingesetzt war (BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.); daher ist es auch nicht zu beanstanden, wenn Absolventen des gleichen Ausbildungslehrgangs - entsprechend den unterschiedlichen Zeitpunkt ihrer Ernennung zum SFO - bei der Sammlung der SFO-Zulage ab 1. Dezember 1992 verschieden behandelt werden.

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

    Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach die Gerichte für Arbeitssachen Tarifverträge daraufhin zu prüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - AP Nr. 138 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu II 1 der Gründe).

    Mit der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG ist den Tarifvertragsparteien die Macht verliehen, wie ein Gesetzgeber Rechtsnormen zu schaffen; dementsprechend müssen sie sich auch - wie der Gesetzgeber - an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG halten (BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 242 = AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B II 2 a der Gründe;… BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - a.a.O.; BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt dann vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - a.a.O., m.w.N.).

  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 870/94

    Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach die Gerichte für Arbeitssachen Tarifverträge daraufhin zu prüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - AP Nr. 138 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu II 1 der Gründe).

    Mit der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG ist den Tarifvertragsparteien die Macht verliehen, wie ein Gesetzgeber Rechtsnormen zu schaffen; dementsprechend müssen sie sich auch - wie der Gesetzgeber - an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG halten (BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 242 = AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - a.a.O.;… BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - a.a.O.).

     
  • BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80

    Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach die Gerichte für Arbeitssachen Tarifverträge daraufhin zu prüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - AP Nr. 138 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93

    Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Dabei kommt es darauf an, ob sich aus dem von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck der Leistung Gründe herleiten lassen, die die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen (BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bühnen, zu B II 1 b bb der Gründe).
  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

    Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Tarifvertragliche Regelungen tragen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch einen anderen Tarifvertrag in sich (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309 = AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung); auch bereits entstandene und fällig gewordene, aber noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen, genießen keinen Sonderschutz gegen eine rückwirkende Veränderung (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - a.a.O.).
  • BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

    Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte - …

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Dabei ist es unvermeidlich, daß bei Pauschalierungen, die im Gesetzes- und Tarifrecht im Interesse der Praktikabilität vorgenommen werden, gewisse Härten vorkommen (…BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - a.a.O.; BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 578/80 - AP Nr. 16 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94

    Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Auch das Günstigkeitsprinzip steht der Anwendung der Protokollnotiz Ziff. 2 b zu § 4 des TV Vergütung Cockpit Nr. 1 nicht entgegen, da im Verhältnis von zwei aufeinanderfolgenden Tarifverträgen die Zeitkollisionsregel gilt (BAG Urteil vom 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139 = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Ordnungsprinzip).
  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 532/89

    Gratifikation; Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Eine Differenzierung nach Stichtagen ist dabei weder sachwidrig noch willkürlich, wenn die sachliche Rechtfertigung sich aus dem Zweck der Zulage ergibt (BAG Urteil vom 4. November 1992 - 5 AZR 268/91 - n.v.; BAG Urteil vom 25. April 1991 - 6 AZR 532/89 - BAGE 68, 32 = AP Nr. 137 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94

    Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen

    Auszug aus BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
    Dabei kommt es darauf an, ob sich aus dem von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck der Leistung Gründe herleiten lassen, die die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen (BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bühnen, zu B II 1 b bb der Gründe).
  • BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

    Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …

  • BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

  • BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 268/91
  • BAG, 16.01.1970 - 4 AZR 96/69

    Erteilen von Rechtsauskünften - Organisation der Bundesanstalt - Sachbearbeiter …

  • LAG Hessen, 09.10.1996 - 2 Sa 128/95

    Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 216/99

    Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation

    Der Zweite und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben sich den Grundsätzen dieser Rechtsprechung angeschlossen (15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20; 25. Juni 1997 - 10 AZR 79/97 - nv. und 18. September 1997 - 2 AZR 614/96 - RzK I 3 e Nr. 67).
  • LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 (13) Sa 778/00

    Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

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  • LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 Sa 671/00

    Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen

    Dem sind der 2. und 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts gefolgt (vgl. BAG ­ Urteil vom 15.11.1995 ­ 2 AZR 521/95 ­ AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20; BAG ­ Urteil vom 15.06.1997 ­ 10 AZR 79/97 ­ n. v.; BAG ­ Urteil vom 18.09.1997 ­ 2 AZR 614/96 ­ RzK I 3 e Nr. 67).
     
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 217/99
    Der Zweite und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben sich den Grundsätzen dieser Rechtsprechung angeschlossen (15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20; 25. Juni 1997 - 10 AZR 79/97 - nv. und 18. September 1997 - 2 AZR 614/96 - RzK l 3 e N r . 67).
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 218/99
    Der Zweite und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben sich den Grundsätzen dieser Rechtsprechung angeschlossen (15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20; 25. Juni 1997-10 AZR 79/97- nv. und 18. September 1 9 9 7 -2 AZR 614/96- RzK13 eN r. 67).
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 219/99
    Der Zweite und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben sich den Grundsätzen dieser Rechtsprechung angeschlossen (15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20; 25. Juni 1997 - 10 AZR 79/97 - nv. und 18. September 1997 -2 AZR 614/96 - RzK 13 e Nr. 67).
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 220/99
    Der Zweite und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben sich den Grundsätzen dieser Rechtsprechung angeschlossen (15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20; 25. Juni 1997-10 AZR 79/97 - nv. und 18. September 1997-2 AZR 614/96 - RzK 13 e Nr. 67).
  • LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98

    Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag

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